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Globalisierung

Modder begrüßt Einigung auf einen Vertragsentwurf mit muslimischen Verbänden

Zu den heutigen Gesprächen der vier Vorsitzenden der niedersächsischen Landtagsfraktion bei Ministerpräsident Stephan Weil gemeinsam mit den Verbänden Schura und Ditib erklärt Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Uns ist heute der Durchbruch gelungen! Wir haben in einem vierstündigen intensiven und konstruktiven Gespräch einen gemeinsamen Vertragsentwurf entwickelt.

Asylkompromiss ist für die SPD zustimmungsfähig

„Für uns Sozialdemokraten ist der Asylkompromiss im Bundesrat in einer Gesamtbetrachtung zustimmungsfähig. Das ist unsere klare Position. Die Lage im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom erfordert ein entschlossenes Handeln des Staates und der Politik. Ich kann die ablehnende Haltung der Grünen in dieser Frage deshalb nicht nachvollziehen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.