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Innen- und Rechtspolitik

Stephan Weil: „Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten“

Der Landesparteitag der SPD Niedersachsen steht im Zeichen von „Solidarität und Sicherheit“ – so lautet auch der Titel des Leitantrags. Integration, sozialer Zusammenhalt und eine gemeinsame Strategie für den Zuzug von Flüchtlingen Europas standen auch im Mittelpunkt der Rede des alten und neuen Landesvorsitzenden Stephan Weil (wiedergewählt mit 94,6 Prozent).

Bundeswehr ist seit 60 Jahren ein Garant des Friedens und der Freiheit

Zum Festakt im Niedersächsischen Landtag anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder: „Die Bundeswehr ist seit 60 Jahren Garant des Friedens und der Freiheit in unserem Land. Niedersachsen ist als größter Bundeswehrstandort der Bundesrepublik Heimat von 40.000 Soldatinnen und Soldaten.“

Modder und Piel: Koalition gibt zusätzliche Millionen für Polizei, Integration, Modernisierung und Teilhabe in Niedersachsen

Die Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition setzen weitere politische Schwerpunkte im niedersächsischen Haushalt für das Jahr 2016 mit Investitionen für Polizei, Integration, Modernisierung und Teilhabe: „Wir stärken die niedersächsische Polizei und stellen sie zukunftsfest auf. Deshalb haben wir uns auf 2,8 Millionen Euro extra für 150 zusätzliche Polizeianwärterinnen und -anwärter geeinigt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Johanne Modder und Anja Piel.

Attentat von Paris ist Angriff auf unsere Demokratie – unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt unseren französischen Nachbarn

„Die Attentate von Paris sind ein Angriff auf Europa, unserer Demokratie und unsere Werte. Ich bin unendlich traurig und entsetzt “, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder nach den Terroranschlägen in Frankreichs Hauptstadt. „Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl sind bei den Opfern und ihren Hinterbliebenen. Den vielen Verwundeten wünschen wir schnelle Genesung an Körper und Seele. Wir stehen solidarisch an der Seite unserer französischen Nachbarn. Paris ist nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zum zweiten Mal in kurzer Zeit von diesen menschenverachtenden Terror getroffen.“

Modder und Piel: SPD und Grüne errichten neue Landeszentrale für politische Bildung

Die rot-grüne Regierungskoalition will im Jahr 2016 eine neue Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen errichten: „Niedersachsen hat seit der Zerschlagung 2004 durch CDU/FDP keine eigene Landeszentrale für politische Bildung. Das wollen und müssen wir mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen ändern“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) und Johanne Modder (SPD). „Wir wollen Menschen für unsere Demokratie begeistern“, betonen die Politikerinnen.

Asylkompromiss ist für die SPD zustimmungsfähig

„Für uns Sozialdemokraten ist der Asylkompromiss im Bundesrat in einer Gesamtbetrachtung zustimmungsfähig. Das ist unsere klare Position. Die Lage im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom erfordert ein entschlossenes Handeln des Staates und der Politik. Ich kann die ablehnende Haltung der Grünen in dieser Frage deshalb nicht nachvollziehen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

CDU schießt völlig über das Ziel hinaus

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Johanne Modder bezeichnet das politische Agieren der CDU in Niedersachsen als völlig überzogen. „Seit Monaten erleben wir eine Union, die die Flüchtlingspolitik für ihre politischen Spielchen missbraucht und so tut, als gäbe es das Problem der Flüchtlingsströme nur in Niedersachsen.“

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