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Kommunalpolitik

Modder und Piel: Die Koalition investiert für Sicherheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Die rot-grüne Regierungskoalition ist sich einig, dass der Haushalt ab dem Jahr 2017 ohne Netto-Neuverschuldung auskommt, dennoch werden in den Jahren 2017 und 2018 zusätzlich zum Haushalt insgesamt rund 180 Millionen über die politische Liste investiert: „Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen“, sagen Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in Hannover.

100 Jahre Landtag in Oldenburg

In der alten Hauptstadt des früheren Großherzogtums haben sich die Parlamentarier des Landtages Niedersachsen heute zum Festakt an historischer Stelle getroffen.

Rot-Grün stärkt ÖPNV im Landkreis Leer – MdL Johanne Modder: „Künftig mehr als 2,3 Millionen Euro jährlich für Verbesserungen im Nahverkehr vor Ort“

Der Landtag hat heute auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen eine bedeutsame Änderung des Nahverkehrsgesetzes verabschiedet. Ziel der Neuregelung ist es, die Schülerbeförderung langfristig zu sichern und gleichzeitig den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche deutlich zu stärken und qualitativ zu verbessern.

Modder: Rot-Grün wirkt – 1. Haushalt ohne neue Kredite – Spürbare Entlastung für unsere Kommunen – Milliardenprogramm für Zukunft Niedersachsens

„Die solide Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und der Regierungskoalition zahlt sich aus. Wir erleben den ersten Haushalt in der Geschichte des Landes Niedersachsen ohne neue Schulden, aber mit einem beispiellosen Milliardenprogramm an Investitionen für die Zukunft unseres Landes“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder zur Vorstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018.

Modder begrüßt Einigung auf einen Vertragsentwurf mit muslimischen Verbänden

Zu den heutigen Gesprächen der vier Vorsitzenden der niedersächsischen Landtagsfraktion bei Ministerpräsident Stephan Weil gemeinsam mit den Verbänden Schura und Ditib erklärt Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Uns ist heute der Durchbruch gelungen! Wir haben in einem vierstündigen intensiven und konstruktiven Gespräch einen gemeinsamen Vertragsentwurf entwickelt.

31 Schulen aus dem Landkreis Leer bei Schulobstprogramm dabei

Am Dienstag hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer die teilnehmenden Schulen des Schulobstprogramms für das Schuljahr 2016/2017 bekanntgegeben. Für die Schülerinnen und Schüler von 31 Schulen im Landkreis Leer beginnt der Unterricht nach den Sommerferien mit frischem Obst.

Modder: SPD stärkt ÖPNV im Land mit Millionen-Investitionen

Landkreis Leer bekommt mehr Verantwortung und Gestaltungsspielraum Die Verbesserung der Mobilität für die Menschen in Niedersachsen ist und bleibt ein zentrales Anliegen der Rot-Grünen Landesregierung. Das Land wird mit Wirkung zum 1. Januar 2017 nicht mehr wie bisher, die Ausgleichszahlungen für Rabatte im Schülerverkehr direkt an die beauftragten Verkehrsunternehmen auszahlen, sondern diese Aufgabe an die ohnehin für den ÖPNV verantwortlichen Landkreise und kreisfreien Städte abgeben.

Modder und Osterloh: SPD-Fraktion fordert für VW Zukunftspakt, Jobgarantie und Standortsicherung

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute in Braunschweig in Anwesenheit des VW-Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh eine Resolution zur Zukunft des Unternehmens verabschiedet: „Volkswagen braucht nach der Diskussion um die Abgasaffäre einen tragfähigen Zukunftspakt. Wir fordern die Standortsicherung mit den dazu notwendigen Zukunftsinvestitionen und Sicherung der Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Konzern“, erklärt dazu die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Stadt Leer bekommt Mittel für Städtebauförderung

Auf Nachfrage der örtlichen Landtagsabgeordneten Johanne Modder bestätigte Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt neue Investitionen in unserer Region, und zwar erhält die Stadt Leer 2 Millionen Euro für das Programm Soziale Stadt und 275 000 Euro für den städtebaulichen Dankmalschutz das Jahr 2016.

Stephan Weil: „Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten“

Der Landesparteitag der SPD Niedersachsen steht im Zeichen von „Solidarität und Sicherheit“ – so lautet auch der Titel des Leitantrags. Integration, sozialer Zusammenhalt und eine gemeinsame Strategie für den Zuzug von Flüchtlingen Europas standen auch im Mittelpunkt der Rede des alten und neuen Landesvorsitzenden Stephan Weil (wiedergewählt mit 94,6 Prozent).

Gänsegipfel im Kreishaus

Die Ankündigung etlicher Bauern im Rheiderland, dem fristgerechten Abflug der nordischen Gastvögel in ihre angestammten Brutgebiete nachzuhelfen, hat besonders bei den Umweltverbänden für viel Aufregung gesorgt.